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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

§1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma SAM - Sound & More und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, welche über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon, E-Mail oder in sonstiger Weise bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das umgehend mit.
Wird die Firma SAM - Sound & More im Rahmen eines Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt die Verbindungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als vereinbart.

§ 3 Preise
a) Die aufgeführten Preise enthalten soweit nicht gesondert ausgezeichnet die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind gültig ab 01. Januar 2006. Preisänderungen nach dem genannten Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Falls sich ein Preis erhöht hat, informieren wir den Kunden und warten vor Auftragsausführung seine Zustimmung ab. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
b) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.
c) Bei Versendung der Ware wird zusätzlich zum Preis der Ware ein Versandanteil berechnet.
d) Für Satz und Druckfehler wird keine Haftung übernommen.

§ 4 Versand und Kosten

Die Lieferung in Deutschland erfolgt per DPD oder GLS und bei sperrigen oder besonders schweren Waren per Spedition.
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Rechnung des Bestellers. Sofern der Besteller keine besondere Versandart wünscht, wählen wir jeweils die uns am kostengünstigste erscheinende Versendungsart aus.
Bei Lieferung per Spedition werden die tatsächlichen Versandkosten zusätzlich zum Warenwert berechnet.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma SAM - Sound & More einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
Schadensersatzansprüche gegen die Firma SAM - Sound & More wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Lieferungen ins europäische Ausland erfolgen auf Anfrage.

§ 5 Lieferzeiten, Verfügbarkeit

a) Wir werden uns bemühen, die Lieferung unverzüglich auszuführen. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Kann die Lieferung nicht sofort ausgeführt werden, weil wir die Ware nicht im Lager haben, werden wir eine Lieferfrist von längstens 6 Wochen angeben. Diese Frist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden können.
b) Sollten wir nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei uns verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, können wir entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware (Ersatzartikel) anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Wir erstatten etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich, wenn der Kunde das Angebot des Ersatzartikels nicht annimmt. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Kunden erstattet.

§ 6 Bezahlung

Inland
a) Zahlung per Nachnahme.
Der Rechnungsbetrag plus Versandkosten plus Nachnahmegebühr, werden bei der Lieferung an den Zusteller bezahlt.
b) Zahlung per Überweisung Vorkasse.
Der Rechnungsbetrag plus Versandkosten wird auf unser Konto überwiesen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
c) Zahlung per Paypal.
Der Rechnungsbetrag plus Versandkosten wird per PayPal bezahlt. Nachdem wir von Paypal über die Zahlung benachrichtigt wurden erfolgt die Auslieferung der Ware.
d) Die in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung genannten Preisen beruhen auf unserer, der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bzw. Auftragsbestätigung bestehenden Kalkulation. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen (Tagespreisen) berechnet.
e) Wir sind berechtigt, bei noch offenen Rechnungen gegen den Besteller trotz anders lautender Bestimmungen Zahlungen zunächst auf dessen jeweils älteste fällige Schuld anzurechnen. Wir werden in diesem Fall den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung in Kenntnis setzen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die noch offene Hauptforderung anzurechnen.
f) Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
g) Sofern sich der Besteller in Zahlungsverzug – auch hinsichtlich früherer Lieferungen – gerät oder uns Umstände bekannt werden, welche begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen lassen und durch welche unsere Ansprüche auf Gegenleistung gefährdet scheinen, insbesondere wenn der Besteller einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Europäisches Ausland
Als Zahlungsarten für das europäische Ausland sind nur Zahlungen per PayPal oder per Vorkasseüberweisung möglich.
Evtll. anfallende Gebühren für die Auslandsüberweisung sind vom Kunden zu bezahlen.


§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
SAM - Sound & More
Turnhallenweg 6
79183 Waldkirch  
Fax 07681 - 40 92 10
info@pa-center.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht:
- Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient.
- Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Für Waren die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
- Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde.


§ 8 Gewährleistung und Haftung
a) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Vorraussetzung ist, dass ein wesentlicher und nicht unwesentlicher Mangel vorliegt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
b) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
c) Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, unsere im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
d) Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
e) Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma SAM - Sound & More nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
f) Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
g) Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §4 Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
h) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
i) Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
j) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
k) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für andere verschuldsunabhängige gesetzliche Ansprüche.
l) Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
m) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Transportschäden

Sofern die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt wird, so geht mit ihrer Übergabe an die den Transport ausführende Person, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers, die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Versand durch unsere betriebseigenen Fahrzeuge oder unser Personal erfolgt. Dies gilt überdies auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, soll der Kunde dies nach Entdeckung sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und die Annahme verweigern. Zudem soll unverzüglich mit:

SAM - Sound & More
Turnhallenweg 6
79183 Waldkirch
Telefon 07681 – 40 92 11
Fax 07681 – 40 92 101
info@pa-center.com

Kontakt aufgenommen werden. Einschränkungen der Gewährleistungsrechte bzw. des Widerrufsrechts des Verbrauchers sind mit dieser Regelung nicht verbunden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 11 Datenschutz

Die SAM - Sound & More weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der SAM - Sound & More zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner der SAM - Sound & More übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist und mit zumutbarem Aufwand nicht ermittelt werden kann. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 14 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des EGBGB und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 15 Salvatorische Klausel

Falls Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichtig sind, wird davon die Gültigkeit und Anwendbarkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewolltem Zweck in gesetzlichem Sinn am nächsten kommt. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.

§ 16 Schlussbestimmungen

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Sollten Sie weitere Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen haben, senden Sie uns bitte eine Email an info@sam-audio.de
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